Die üblichen Böcke zu Gärtner gemacht

Januar 2000:

Es läuft jetzt auf allen Kanälen:

Versteckte Millionen in Lichtenstein, falsch deklarierte Geldsendungen, Bargeldübergaben in Briefumschlägen - Aufträge für Spender, eine wirtschaftsnahe Regierung, die sich möglicherweise kaufen lies und jederzeit von ihren Schwarzgeldlieferanten erpreßbar war.

Die Partei mit dem Hang zu "Null-Toleranz" gegenüber den kleinen Sündern hat anscheinend in ihrer Regierungszeit über Jahre hinweg die eigens geschaffenen Gesetze über Parteispenden gebrochen, Steuern hinterzogen, mit Kurieren Geld ins Ausland geschafft, aufgrund von Sterbeanzeigen Vermächtnisse gefälscht und Beträge in Millionenhöhe unter dem Tisch empfangen, die vielleicht nicht ohne Gegenforderung überlassen worden waren.

Ex-Innenminister Kanther (siehe Bild aus herrlicheren Zeiten, oben) selbst hat das Geldwäsche-Gesetz zur Verbrechensbekämpfung eingeführt und es für die eigenen Schwarzgeld-Transfers anscheinend sogleich gebrochen, als ob es solche Gesetze nur für die anderen gäbe.

Wir schreiben "anscheinend", weil man das aus rechtlichen Gründen so tun muß, wenn man es vom eigenen Sofa aus nicht nachweisen kann, sondern auf die Meldungen der Medien angewiesen ist, die es genauer zu wissen "scheinen".

Mit vorzeigbaren Bauernopfern (siehe: Helmut Kohl) versuchen die Denkfabriken der CDU, die Realität umzudeuten und das "System der geheimen Gelder" (sind es gar "nützliche Aufwendungen" der Wirtschaft, sprich Schmiergelder?) auf ein Fehlverhalten derer zu beschränken, die man bisher durch Beweise dingfest machen konnte.

Wir erleben es live im Fernsehen, daß jeden Tag ein weiterer Prominenter der CDU auf die Anklagebank kommt und sich wichtige Zeugen ins Ausland absetzen, während Helmut Kohl ein Schweigegelübde zugunsten der Geldgeber wichtiger ist, als die Aufklärung des Sachverhalts. Ein Ehrenvorsitzender, dessen Ehre eben nicht für die Bevölkerung gilt, die ihn gewählt hat, sondern offensichtlich den Geldgebern, bei denen man sich fragt, wie diese nun wiederum die milden Gaben abgerechnet haben.

Das Erschreckende sind die Bilder der Täter im Fernsehen. Gut frisiert, wie vom Wahlplakat entstiegen. Das ist die Elite der Vertreter in Anzügen, die mit eleganten Aktentaschen ihren Limousinen entsteigt. Diese Vertreter sind nicht die guten Jungs von der Hamburg-Mannheimer, sondern dem Namen nach die des Volkes, bzw. Vertreter eines "nicht rechtsfähigen Vereins", der sich CDU nennt und seine Mitmacher bestens platzieren kann, wenn sie ins Team passen.

Es waren genau diese "regierenden Schwarzfahrer", die wir heute im Fernsehen vorgeführt bekommen, die mit äußerster Härte gegen "Erschleichung von Dienstleistungen" und Grafitti-Sprayer auftraten, so daß heute viele Pfennigbetrüger eine empfindliche Haftstrafe absitzen müssen (vgl. Beitrag "Knast für Äpfelklauen beim Bauern") und inzwischen nicht mehr recht wissen, warum sie gerichtet wurden, während sie noch nicht einmal eine Chance auf ein eigenes Schwarzgeldkonto erhalten haben.

Erinnert sich noch jemand an die Jagd auf "kriminelle Schwarzfahrer", "Gesindel", "Strafen für die Eltern" und das ganze Trara, mit dem wir alle zu Verdachtspersonen gemacht wurden, wenn wir auch nur einen Fuß auf den Rasen von Sansscousi setzten wollten?

Streichung von Lohn an Krankheitstagen, Fingerabdrücke auf den Sozialämtern, Gefängnis für Geschwindigkeitsüberschreitungen und was nicht noch alles vor nur zwei Jahren mit steigendem Eifer gegen uns erfunden wurde, während die Sektgläser in den Regierungsvierteln kreisten und man sich dort außerhalb jeder kritischen Kontrolle wähnte und die meisten Medien sich auf die Seite der regierenden Gewinner geschlagen hatten.

Wir von den Hypies haben im Januar 1998 empörte Seiten ("Jugendkriminalität und Zeitgeist") über diese aggressive öffentliche Jagd auf Sozialhilfebetrüger, Krankmacher, Schwarzfahrer und andere kleine Tagediebe geschrieben, denen wir die folgenden Zitate der Saubermänner der CDU entnehmen:

Ein Gutteil der Medien hat während der CDU-Regierungszeit ihren täglichen Anteil an dieser inquisitorischen Verfolgung des kleinsten Betrugs geleistet. Die Verwahrlosung im großen Stil muß diesen Berichterstattern vollkommen entgangen sein, das Gesindel waren immer nur die Habenichtse, die von den Straßen weggefangen werden sollten. Die Mafia, das waren ausschließlich die Verkäufer von zollfreien Glimmstengeln.

Nun tun diese Medien so, als käme die erneute Spendenaffäre der CDU vollkommen unerwartet und aus dem Nichts. Schaut denn niemand in die Archive, was noch gestern Schlagzeile war und morgen wieder Schlagzeile sein kann, nur weil wir unser Erinnerungsvermögen in diesen Dingen anscheinend verloren haben?

Wie kann es kommen, daß nun ausgerechnet in diesem Augenblick der Berliner Politiker Eberhard Diepgen in Umfragen als beliebtester Politiker Deutschlands ermittelt wird, von dem man erwartet, daß er anders gänzlich anders sei?

"Und in der Berliner Politik, diese Filzerei, die Abhängigkeit vom großen Geld, die Versuchung, nachdem man selbst sehr viel mehr verdiente, als es einem an der Wiege gesungen worden war, das hat es immer gegeben. Der einzige Unterschied ist: Bei den Sozialdemokraten war immer ein Stück schlechtes Gewissen dabei. Das findet auch seine Entsprechung im Privaten.

Der sozialdemokratische Kleinbürger, der seine brave Frau verläßt, weil sie ihm angeblich nicht mehr genügt, und seine Sekretärin oder wen auch immer heiratet oder auch nicht heiratet, dieser Mann hat immer ein schlechtes Gewissen dabei gehabt. Das Besondere bei der CDU ist nur, daß die Leute keine schlechtes Gewissen haben - und daß es so in die kriminelle Szene hineinreicht. Das ist ja geradezu irre." (Pastor Heinrich Alberz)

"Seit Diepgen und Landowsky im Abgeordnetenhaus waren, wurden die wichtigen Entscheidungen der Fraktion ohnehin oft in der Kanzlei Diepgen-Landowsky-Pfennig gefällt. [...]

Das sind Technokraten der Macht. Ein Vertreter der Politikergeneration, die Adenauer, Brandt oder Heuss hervorgebracht hat, wäre doch nach der Spendenaffäre zurückgetreten. Aber wir haben es mittlerweile mit Leuten zu tun, die auch aus finanziellen Erwägungen Politik machen und sich die Partei für ihre persönlichen Interessen funktionalisieren." -

Dr. Ursula Besser, CDU, über die Parteikollegen Diepgen und Co. in den 80er Jahren

Wenn wir nicht aufpassen, wiederholt sich die Geschichte schneller, als wir überhaupt nachkommen können. Es ist wirklich geradezu irre!

Aber wir haben gottseidank noch das Konzept "Null Toleranz" im Kopf, als Nachlaß des Innenministers Kanther, das nun mit aller Härte durchgreifen wird, nicht wahr Herr Kanther?

Sie wollten doch knallhartes Durchgreifen nach amerikanischen Vorbild beim Normalbürger, das alles ist doch kein Witz, nur weil jetzt um Sie, unter Umständen um großen Betrug und große Beträge geht. Oder sind wir falsch informiert?

Wir haben es hier anscheinend mit kalkulierenden Tätern zu tun, die zum Teil bereits verurteilt worden sind (wie etwa CDU-Schatzmeister Leisler Kiep) und nunmehr rückfällig geworden sind, wenn es stimmt, was wir hören.

Sollten die Herren Kohl, Kiep, Krause, Kanther (und das sind nur die aus der Akte mit dem Buchstaben "K") aber nicht nach ihren eigenen "Theorien der Härte" bestraft werden, fordern wir eine Amnestie für alle inhaftierten Schwarzfahrer und Äppeldiebe, denn vor dem Grundgesetz sind alle gleich. Das Recht kann nicht zweierlei Prinzipien folgen, nur weil die Schwarzfahrer "niedrige Beweggründe" haben und unsere Politiker "große Ziele" verfolgen, die uns oft verborgen bleiben.

Und dann laßt uns einen neuen Anfang machen, mit gläsernen Geldschränken für die Abgeordneten, strengen Kontrollen der Berichte der Kassenwarte (die sie bitte persönlich beeiden müssen) und erheblichen Strafen für Leute, die sich einen Abgeordneten kaufen wollen. Einen Abgeordneten zu bestechen, sollte eine Angelegenheit des Strafgesetzbuches werden, die mit Haftstrafe geandet wird.

Es geht nicht, daß wir Leute wählen, die dann gegen Geld oder private Vorteile unseren Auftrag zur demokratischen Arbeit verschachern. Haben wir nicht immer wieder die Diäten erhöht, damit die kleinen Händchen sauber bleiben können? War das nicht die Begründung für die reichlichen Abfindungen und Übergangsgelder? Mag sein, es war gemessen an den Geldern, die in den Kreisen der Macht kreisen, keine angemessene Summe, aber rechtfertigt dies schon dieses organisierte Abgreifen der Partei(en)?

Wir haben keine Lust, alle zehn Jahre erneut aus allen Wolken zu fallen und in der Zwischenzeit die

dämlich herabgrinsenden Gesichter auf Wahlplakaten

bezahlen zu müssen, die uns sagen, daß wir so dumm sind, daß es uns nur recht geschieht, wenn man uns hintergeht, sobald wir nicht hingucken können.

Wir fordern zusätzlich die tägliche Live-Übertragung der Sitzungen des Bundestages auf einem offenen Kanal (Fernsehen und Radio), der allen zugänglich ist. Laßt uns teilhaben an dem, was da so geschieht, wie dort mit unserer "Stimme" gesprochen wird. Mag sein, die Abgeordneten haben zu den Sachfragen nicht grad viel zu sagen, aber auch das zu erleben wäre eine interessante Angelegenheit.

Das sagen voller Grimm, nach allem was geschehen ist -

Eure stinkesauren Hypies

Au Backe, jetzt haben wir es uns auch noch mit unbescholtenen CDU-Mitgliedern versaut,
die auch nicht wissen, warum ihre Partei nicht exakt das ist,
was ihnen eigentlich vorgeschwebt hat.
Für diese: Tut uns leid, ihr wart nicht gemeint.